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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle mit der MHS-Medizinhandel Strausberg GmbH & Co.KG (im weiteren MHS) abgeschlossenen Verträge gelten aussschließlich die nachstehenden Bedingungen.

2. Angebote

Alle Angebote verstehen sich als freibleibend. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der MHS schriftlich betätigt sind.

3. Rückgaberecht

Der Käufer ist berechtigt die gekaufte Ware bei einwandfreier Beschaffenheit in der Originalverpackung frei Haus zurückzugeben. Der Kaufpreis wird entweder durch Überweisung oder durch Gutschrift erstattet. Bei fehlender Originalverpackung, Gebrauchsspuren oder Beschädigungen ist die MHS berechtigt, Abzüge zu machen. Ebenfalls benötigt die MHS eine Kopie des Rechnungsbeleges wann Sie die Ware von uns bezogen haben. Andernfalls berechnen wir 10% Bearbeitungsgebühr.

Das Rückgaberecht basiert auf der Retourenregelung des jeweils gültigen Originalherstellers.

4. Lieferung und Lieferfrist

Teillieferungen sind zulässig. Die Liefermöglichkeit bleibt der MHS vorbehalten. Bei Änderungen in Form und Farbe sowie technischen Änderungen behält sich die MHS vor, die Bestellung entsprechend zu ändern. Lieferfristen sind unverbindlich. Bei Überschreitung von mehr als drei Wochen kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen unter Androhung des Rücktritts gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

5. Versandt, Verpackung, Kosten, Versicherung

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung und/oder Lieferung ab Hersteller­werk vereinbart wurde. Alle Warenlieferungen die für Krankenhäuser bestimmt sind, werden ohne weitere Versandkosten in Rechnung gestellt. Für Alle Warenlieferungen wird eine Umwelt- und Servicepauschale in Rechnung gestellt. Ausnahmen dieser Lieferbedingungen müssen gesondert vereinbart werden.

6. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Ausnahmen dieser Zahlungsbedingung müssen gesondert vereinbart werden. Gerät der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, sind offene Rechnungen mit 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskont, mindestens jedoch mit 6% zu verzinsen. Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich sämtlicher offenen Forderungen (bei Zahlung mit Scheck bis zu deren Einlösung) Eigentum von MHS. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder weiterveräußert noch an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

8. Gewährleistung für Mängel

Der Käufer hat Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich gegenüber MHS anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Das gilt nicht für offensichtliche Mängel. Die Gewährleistung ist nach Wahl von MHS auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche Sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, MHS hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Das Recht des Käufers, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Herabsetzung des Kaufpreises, Rückgängigmachung des Kaufes) geltend zu machen, falls Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehlschlagen, bleibt unberührt.

9. Sonderbedingungen für Wiederverkäufer

a) Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

Der Käufer ist berechtigt, die noch zu bezahlenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt hiermit die ihm aus einer bestimmungsgemäßen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im voraus sicherheitshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen an MHS ab. Der Käufer ist auf erstes Anfordern verpflichtet, Namen und Anschrift des Schuldners sowie die Höhe der abgetretenen Forderung bekanntzugeben. MHS ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten oder Geschäftsveräußerung des Käufers die sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren und/oder deren sofortige Bezahlung zu veranlagen, auch wenn Zahlungsziele gewährt wurden. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die im Eigentum von MHS stehenden Waren zu lagern und als Eigentum von MHS zu bezeichnen, Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

b) Gewährleistung

Die Gewährsleistung von MHS beschränkt sich in jedem Falle darauf, wieweit MHS von den jeweiligen Vorlieferanten Gewähr geleistet wird. Das Recht des Käufers, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Herabsetzung des Kaufpreises = Minderung, Rückgängigmachung des Kaufes = Wandlung) geltend zu machen für den Fall, dass eine Nachbesserung oder Nachlieferung durch den Vorlieferanten fehlschlägt, bleibt unberührt. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich gegenüber MHS geltend gemacht wurden. Das gilt auch für verdeckte Mängel. Der Käufer hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen. Garantiereparaturen erfolgen nur unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen und lückenloser Darlegung des Schadenfalles. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.

c) Erfüllungsort, Gericht, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist der Sitz von MHS. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen der Sitz von MHS. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Käufer mit der EDV­Verwertung der in seiner Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist. 

11. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Strausberg. Alle Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erfolgen während der Laufzeit der Liste Preisänderungen durch den Hersteller, werden die Preise auf gleicher Kalkulationsbasis entsprechend geändert und berechnet. Sortiment-, Preisänderungen und Irrtum vorbehalten. Jede Form der Vervielfältigung und Speicherung bedarf unser vorherigen Genehmigung. 

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25.03.2018

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